Politik
Artenrückgang in der Agrarlandschaft dramatisch

Grüne fordern radikale Reform der Förderpolitik
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen – März 2019 – Foto: Archiv/Ingo Tonsor @LeserECHO.de
Anlässlich des Tages der Artenvielfalt weisen die niedersächsischen Grünen auf einen dramatischen Rückgang insbesondere bei den Arten der offenen Agrarlandschaft hin. „Die Bestände der für Niedersachsen typischen Wiesenvögel wie Kiebitz, Uferschnepfe oder Brachvogel sind schon vor mehr als 20 Jahren eingebrochen und auch aktuell gehen die Bestände weiter zurück. Inzwischen betrifft der massive Rückgang aber auch Arten wie den Vogel des Jahres, die Feldlerche, die noch vor einigen Jahren fast überall häufig waren. Und das bedeutet, dass wir mit speziellen Förderprogrammen für einzelne Arten nicht mehr weiter kommen, sondern insgesamt umsteuern müssen“, sagte Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
Aktuelle Schätzungen des Feldlerchenbestandes in Niedersachsen gingen von 150.000 – 180.000 Brutpaaren aus. Landesweit ist der Bestand um 50 – 90% zurück gegangen, in manchen Regionen ist der kleine Frühlingsboote inzwischen sogar fast ganz verschwunden. „Wesentliche Ursache des Bestandsrückgangs der Feldlerche ist die heute viel dichtere Vegetation auf den Getreidefeldern, wo die Feldlerche meistens brütet und der zunehmende Maisanbau. Auch bei anderen Arten der Agrarlandschaft lassen sich die Bestandsrückgänge regelmäßig auf eine intensivere Landwirtschaft zurückführen“, so Janßen
Die Grünen fordern daher ein radikales Umsteuern in der Agrarförderung. „Wir wollen, dass Landwirte gezielt dafür honoriert werden, wenn sie den Lebensraum für Feldlerchen, Hasen, Wiesenvögel oder Bienen deutlich verbessern. Eine pauschale Subventionierung der Nutzfläche, die bisher rund 2/3 der Agrarförderung ausmacht, brauchen wir nicht mehr. Diese Mittel müssen komplett Landwirten zugute kommen, die Umweltbelange wie den Artenschutz oder den Tierschutz unterstützen“, fordert der Grünen-Landesvorsitzende

Politik
Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar

Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:
Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.
Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.
Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.